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Dieser Vorstoß sollte jeden deutschen Sparer alarmieren.
Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden. Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (
mehr hier).
Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.
Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.
Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.
Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.
Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss:
Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.
In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen.
Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.
Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.
Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.
Der Vorschlag ist die erste konkrete
Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.
Der IWF-Bericht (
hier im Original, Englisch) enthält viele Zahlen und Daten und wird sich, was die Bestätigung der Prognosen durch die Wirklichkeit betrifft, dort einreihen, wo die IWF-Prognosen meist gelandet sind: Im Reich der Irrtümer und Märchen (
mehr dazu hier).
Doch es geht nicht um Zahlen und Fakten.
Es geht um eine politische Botschaft.
Und die ist knallhart.
In dem „Fiscal Monitor“ entwickelt der IWF auf Seite 49 des Dokuments in der eiskalten Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf überrumpeln soll:
„Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen.
Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören.
Einige würden sie sogar als fair empfinden.“
Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine knallharte Erpressung:
„Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also
Staatspleiten, Anm. d. Red.)
oder Inflation.“
Der IWF sagt also: Die Europäer können wählen zwischen einer Zwangsabgabe oder Vermögensentwertung durch Inflation.
Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie viel die große Enteignung jeden Bürger der Euro-Zone kosten wird:
„Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine
Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“
Die Buchhalter des IWF behaupten zwar, dieser Vorschlag sei „theoretisch“.
Doch das haben die Finanz-Eliten immer gesagt: Bei der Einführung der
Zwangsabgabe in Zypern etwa. Auch da hieß es, das sei nur ein Modell für
Zypern. Nachdem die Revolution ausgeblieben war, setzte sich die Zwangsabgabe als „
Blaupause“ durch: Heute bezeichnet sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble völlig selbstverständlich als Teil des europäischen Banken-Rettungsprogramms – natürlich bei einer Tagung von IWF und Weltbank (
hier).
Die neue Schulden-Steuer soll zusätzlich zur Zwangsabgabe im Falle einer individuellen Banken-Pleite kommen. Während die Zwangs-Abgabe von den Bank-Kunden erhoben wird, ist die Steuer von den Steuerzahlern im Rahmen der Steuererklärung abzugeben.
Die Rolle von Wolfgang Schäuble für die Strategie des IWF ist von Bedeutung:
Wie wir bereits vor Monaten ausgeführt haben, will Schäuble die Euro-Rettung nach dem Muster des „Soli“ bei der deutschen Wiedervereinigung durchführen. In Europa heißt das nicht mehr Soli, sondern „Bail-In“ und „Bail-Out“. Die Bail-Ins – also die Enteignung der Bank-Kunden, soll den Bürger auf eine
falsche Fährte schicken: Er soll glauben, dass die Banken selbst zahlen. Doch die Banken haben ihr Geld bei den
Schattenbanken angelegt. Dies geschieht in Form von Kunstprodukten, die die Banken für sich selbst geschaffen haben. Man nennt sie Derivate. Die Derivate sind bei der großen Enteignung ausgenommen: Per Gesetz sind sie bei einer Banken-Pleite geschützt (
mehr zu diesem gespenstisch-rationalen Prozess – hier).
Für die Herren und Damen der neuen Welt-Finanzordnung ist eine „Schulden-Steuer“ „eine
effiziente Lösung“ für das Schuldenproblem in Europa.
Die angedachte Steuer soll die Verschuldung der Krisenländer auf ein Niveau der Schuldenquote vor der Krise bringen.
Das ist ein fatales Konzept: Die neue europaweite „Schulden-Steuer“ würde nämlich nicht dazu führen, dass die
jungen Europäer, die von der Krise wie von einem unsichtbaren Tsunami aus der Mitte der Gesellschaft in die
Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit gespült wurden, wieder einen Job bekommen.
Die „Schulden-Steuer“, wie der IWF sie wünscht, dient ausschließlich dazu, dass die
internationalen Banken befriedigt werden: Sie haben während der Jahre 2007 bis 2011 weiter enorme Risiken aufgebaut. Auch die Schulden-Staaten haben weiter Schulden gemacht, um Wahlgeschenke verteilen zu können. Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt seinem Volk bisher reinen Wein eingeschenkt (
hier).
Hinter der Forderung des IWF steckt auch ein
handfestes eigenes Interesse.
Der Fonds fürchtet um die eigenen, den europäischen Krisenländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
Christine Lagarde, die ehemalige französische Finanzministerin,
gute Freundin von Angela Merkel, wegen Unregelmäßigkeiten im Amt von der französischen Justiz verfolgte Chefin des IWF, will ihr Geld wiederhaben.
Der IWF hat das Schulden-Kasino in der Euro-Krise massiv unterstützt.
Die zwischen aufgehäuften Schulden in der Euro-Zone in den vergangenen fünf Jahren betragen locker
500 Milliarden Euro. Ganz genau kann man das nicht sagen, weil auch bei diesen Schulden ohne Ende getrickst und manipuliert wird. Vielleicht ist es sogar das Doppelte.
Kein Mensch weiß das.
Was Mme. Lagarde als Sprecherin der internationalen Finanz-Eliten jedoch weiß:
Irgendwer muss für die Party bezahlen – auch wenn die Bürger Europas an dieser Party nicht einmal am Fernseher teilhaben durften.
Bemerkenswert an diesem Konzept ist, dass der IWF
nicht sagt, eine Steuer müsse erhoben werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Oder in Bildung zu investieren. Oder die
maroden Schulen, Kindergärten oder Straßen zu sanieren. Oder den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Oder Innovation zu fördern.
Der IWF will die Europäer enteignen, um die Europäer zu zwingen, den
Schulden-Dienst bei den Banken – private wie öffentliche (EZB und IWF) – sicherzustellen.
Spankingträume
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Themen des Alltags »
Stuttgart 21
(11. Oktober 2010, 09:50)
